Sachsen schränkt jagdscheine für afd-anhänger ein – ein radikaler kurs
Dresden erhöht die Spannung: Die sächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant eine drastische Einschränkung bei der Vergabe von Jagdscheinen. Ein interner Erlass der CDU-Führung sieht vor, dass Mitglieder der afd oder Unterstützer der Partei grundsätzlich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden.
Paradigmenwechsel oder politischer überwachungsstaat?
Der Erlass, der von Landtagsabgeordnetem Matthias Berger bekannt wurde, markiert einen überraschenden Kurswechsel. Bisher lag der Fokus bei der Prüfung auf konkrete Verfehlungen. Nun steht plötzlich die politische Nähe im Vordergrund. Schon die Teilnahme an afd-Veranstaltungen könnte ausreichen, um die Berechtigung zur Waffe in Frage zu stellen.
Regelvermutung und bürgerpflicht
Die sächsische Regierung setzt auf eine sogenannte Regelvermutung: Wer zur afd gehört oder sie unterstützt, wird automatisch als Waffenrechtlich unzuverlässig angesehen. Der Betroffene muss sich dann aktiv gegen diese Einschätzung zur Wehr setzen. Selbst ein unauffälliges Leben darf keine Garantie für eine Waffenbesitzkarte sein. Ein Schock für viele Beobachter, die den Grundsatz der informellen Teilnahme an politischen Veranstaltungen als selbstverständlich betrachten.
Reaktionen und kritik
Innenpolitiker Heiko Gumprecht von der AfD Saxony spricht von einem „Tritt gegen den Rechtsstaat“. Die Partei fordert eine vollständige Offenlegung des Erlasses. Die Praxis zeigt bereits, dass die Behörden aktiv werden. Bis Ende 2025 wurden bereits 40 Überprüfungen eingeleitet und fünf Waffenbesitzkarten widerrufen.
Fazit: eine neue dimension der politischen kontrolle
Sachsens Schritt ist ein klares Signal. Die AfD-Anhänger werden vor einer verstärkten Kontrolle stehen. Die sächsische Regierung scheint bereit, politische Zugehörigkeit bei der Vergabe von Waffenbescheinigungen zu berücksichtigen. Ein Schritt, der die Debatte um die Grenzen der politischen Freiheit neu aufwirft und Fragen nach der Rolle des Staates in der Gesellschaft aufwirft.