Putin unter massivem druck: vier mächte fordern sofortige waffenruhe
London – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den Kreml-Herrschen Wladimir Putin (73) zu einer unvermittelten Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. Der Ausgangspunkt soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine markieren.
Einvesterung der großmächte in den frieden
Nach einem geheimen Treffen am Sonntagabend in London veröffentlichten Kanzler Friedrich Merz (70), Präsident Emmanuel Macron (48), Premierminister Keir Starmer (63) und Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) eine gemeinsame Erklärung. Die Initiative ist ein klares Bündnis gegen die russische Aggression und signalisiert eine erhöhte Bereitschaft zur direkten Einflussnahme.
Die USA sowie Europa sollen „aktiv“ an den Gesprächen beteiligt werden. Doch die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand sind explizit und stellen eine erhebliche Hürde dar. Fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ wurden formuliert.
Fünf kriterien für den frieden
Erstens: Ein sofortiges und vollständiges Ende der Kampfhandlungen. Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen – ein Forderung, die von der Ukraine und ihren Verbündeten unmissverständlich zur Kenntnis genommen wird. Zweitens: Die derzeitige Frontlinie soll als Basis für Verhandlungen dienen, jedoch ohne Veränderungen der territorialen Grenzen durch Gewalt.
Die Ukraine und die europäischen Partner bestehen auf der Unversehrtheit ihres Staatsgebietes. Knapp ein Fünftel des Landes ist derzeit unter russischer Kontrolle – ein bitterer Beleg für die anhaltende Besatzung und die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien.
Sanktionen und garantien
Drittens: Die Ukraine müsse „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien erhalten, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehört der Einsatz einer multinationalen Truppe – eine Forderung, die in Berlin und Brüssel auf breite Zustimmung stoßen dürfte. Viertens: Die russischen Vermögenswerte sollen so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt. In der Europäischen Union sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank aktuell nicht zugänglich.
Fünftens: Die europäischen Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnisse, die EU und NATO betreffen, müssen von allen Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Selenskyjs bericht
Selenskyj berichtete dem britischen Sender Sky News, dass er am Rande der Gespräche in London auch den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch (59) getroffen habe. Abramowitsch soll nach Kiew gereist sein, um eine Botschaft von den westlichen Staats- und Regierungschefs zu überbringen. Ein stillschweigender Deal, aber eine möglicherweise wichtige Verbindung zur russischen Führung.
Zusätzliche militärische unterstützung
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sicherten Selenskyj zudem zusätzliche militärische Unterstützung zu. Diese soll bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“ konkretisiert werden. Die Stärkung der Raketenabwehr und die Bereitstellung weiterer Waffen stehen dabei im Fokus – ein Wettlauf gegen die Zeit, um die Ukraine in der entscheidenden Phase der Verteidigung zu unterstützen.
Fazit
Die Forderungen der Vier Mächte sind ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ob Putin nachgibt, bleibt jedoch offen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein – nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.