Mehrwertsteuer-anstieg in deutschland: finanzminister klingbeil plant überraschende steuererhöhung

Berlin – Die schwarz-rote Koalition ringt um Entlastungen für mittlere Einkommen und erwägt dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Hinter den Kulissen wird laut „Handelsblatt“ eine Erhöhung auf 21 Prozent diskutiert, um die Kasse zu füllen. Die Idee stieß innerhalb der Regierung auf Widerstand, doch die steigenden Energiepreise könnten die Auswirkungen abmildern – zumindest für Geringverdiener.

Koalitionsinterne differenzen über mehrwertsteuer-erhöhung

Die Pläne des Finanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) stoßen auf unterschiedliche Meinungen. Während die SPD die Union für die Idee verantwortlich macht, bestreitet diese dies vehement. „Das wird nicht kommen“, erklärte ein Finanzpolitiker der CSU gegenüber BILD. Die Union selbst wirft der SPD vor, es handele sich um eine „alte Idee“.

Professor Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut rechnet vor, eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro generieren. Bei 21 Prozent lägen diese Summe bei rund 31 Milliarden Euro. Die Finanzministerin Christiane Lindner (FDP) hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert, doch die Diskussionen im Koalitionspartner sind bereits im Gange.

Ein heikles Thema ist die mögliche Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel. Während Geringverdiener theoretisch von der höheren Mehrwertsteuer auf andere Güter profitieren könnten, würden die gestiegenen Energiepreise die Preise für Strom und Benzin zusätzlich in die Höhe treiben. Die Entscheidung über die Mehrwertsteuer liegt nun in den Händen von Finanzminister Klingbeil.

Die Debatte um die Mehrwertsteuer-Erhöhung zeigt die Schwierigkeiten, mit denen die Regierung bei der Umsetzung ihrer Entlastungspläne konfrontiert ist. Die unterschiedlichen Interessen und politischen Positionen machen eine einfache Lösung kaum möglich.