Heftige Kritik an Annalena Baerbock: Russland und USA werfen UN-Präsidentin vor Kompetenzüberschreitung im Auswahlverfahren für UN-Generalsekretär
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (45), gerät in heftige Kritik von Russland und den USA. Die beiden Großmächte werfen ihr vor, sich bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in die Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben.
Heftige Kritik an Annalena Baerbock: Russland und USA werfen UN-Präsidentin vor
Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia (64) bezeichnete Baerbocks Vorgehen als "besorgniserregend". Die Präsidentin der Generalversammlung versuche, sich selbst eine Rolle zuzuschreiben, die ihr nicht zustehe. Diese Kritik teilt sich die US-Amerikanerin Jennifer Locetta, die als Botschafterin bei den Vereinten Nationen tätig ist, mit. Sie bezeichnet Baerbocks Handeln als "Kompetenzüberschreitung" und "unverantwortlich".
Hintergrund ist die Rolle Baerbocks im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hatte sich für ein "transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges" Auswahlverfahren ausgesprochen. Im Zuge dessen hatte sie öffentliche Befragungen der acht Kandidaten organisiert und Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Ein Novum war, dass das Publikum über die Kandidaten abgestimmt hatte.
US-Botschafterin Locetta argumentiert, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten berücksichtigen könne, die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben. Damit setzt sie sich gegen Baerbocks Forderung, den Sicherheitsrat solle nur Kandidaten berücksichtigen, die zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
Baerbock selbst sieht sich als "diplomatischer Superstar", der dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen habe, nicht ordnungsgemäß zu handeln. Ihr Vorgehen wirft "Heuchelei" auf und beleidige insgesamt die Arbeit der Generalversammlung, so Locetta. Die Entscheidung über den nächsten UN-Generalsekretär liegt letztlich beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten einigt, der dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres tritt zum Jahresende aus dem Amt.