Eu-system lähmt deutschland: schröder warnt vor demokratieverlust
Die kritik von kristina schröder
Berlin – Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder schlägt Alarm: Das EU-System entwickelt sich zu einem Problem für die deutsche Demokratie. Viele entscheidende Probleme des Landes könne Deutschland nicht selbst lösen, da die Macht darüber fast ausschließlich in Brüssel liege. Diese Aussage fiel im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer, wo Schröder auf die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands einging.
Regulierung aus brüssel
Schröder betonte, dass ein Großteil der Regulierung auf europäischer Ebene erfolge. Sie nannte Beispiele wie das Lieferkettengesetz und das Verbrennerverbot, das für die deutsche Automobilindustrie existenzielle Bedrohung darstelle. “Ich finde, was da bisher an Revidierung geplant ist, ist viel zu wenig. Aber die Wahrheit ist ja, es steht überhaupt nicht in unserer Macht”, so Schröder.
Machtlosigkeit des deutschen bundestages
Die frühere Politikerin erklärte, dass die Möglichkeit, das Verbrennerverbot rückgängig zu machen, ausschließlich bei der Europäischen Kommission liege. Selbst das Europäische Parlament, selbst bei einer Mehrheit von 80 Prozent, könne dies nicht beschließen, und erst recht nicht der Deutsche Bundestag. “Das ist eine Machtlosigkeit nationaler Politik”, fasste sie zusammen.
Abgabe der souveränität
Schröder bezeichnete diesen Prozess als “demokratischen Prozess, mit dem wir da unsere Souveränität abgegeben haben”, hält das Ergebnis aber für hochproblematisch. Sie befürchtet, dass diese Entwicklung zu Politikverdruss in Deutschland führe und somit ein echtes demokratietheoretisches Problem darstelle.
Wählerfrust und wahlbeteiligung
Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete warnte vor dem Frust der Wähler, die sich fragen könnten: “Warum soll ich wählen, wenn ich so etwas Existenzielles nicht beeinflussen kann?” Die zunehmende Macht der EU könnte somit die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen und das Vertrauen in das politische System untergraben.
Kristina schröders hintergrund
Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009 bis 2013 Familienministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist derzeit Autorin und stellvertretende Leiterin der konservativen Denkfabrik R21. Ihre Aussagen werfen wichtige Fragen über die Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration auf.
Weitere diskussionen
Die Diskussion über die Macht der EU und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik ist in Deutschland allgegenwärtig. Der Podcast von Paul Ronzheimer mit Kristina Schröder bietet eine Plattform für diese wichtige Debatte. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus YouTube. Um mit Inhalten aus YouTube und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, benötigen wir Ihre Zustimmung. Aktivieren Sie soziale Netzwerke, um eingebettete Inhalte anzuzeigen.