Eu verschärft asylpolitik: abschiebungen ohne gnade
Brüssel – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in Wien einen Durchbruch erzielt, der die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik grundlegend verändern könnte. Eine einstimmige Resolution sieht vor, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten direkt an den EU-Außengrenzen abzuweisen – ein Schritt, der im Stil des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt an den deutschen Grenzen etabliert wurde.
grundidee: schutz ohne bodenhaftung?
Die Strategie, die von CDU-Innenexperten wie Detlef Seif initiiert wurde, besagt, dass jemand, der sich auf sicherem Boden befindet, keinen Anspruch auf EU-Schutz mehr haben sollte. Diese Position, unterstützt von der ÖVP und der CSU, untergräbt das Prinzip des internationalen Schutzes und wirft ernsthafte Fragen auf.
abschiebezentren in drittstaaten: ein neuer ansatz
Neben der direkten Ablehnung an den Grenzen wird die Erleichterung von Abschiebungen in sichere Drittstaaten vorgesehen. Gleichzeitig erhalten die Mitgliedstaaten das Recht, Migranten, die politisch instrumentalisiert werden, direkt abzuweisen – ein Instrument, das die ohnehin fragwürdige Praxis der Grenzkontrollen weiter verstärkt. Der subsidiäre Schutzstatus, der derzeit vielen Flüchtlingen gewährt wird, soll faktisch abgeschafft werden, selbst wenn ihnen in ihrer Heimat unmittelbare Gefahren drohen.
„gamechanger“ – seifs düstere prognose
CDU-Sprecher Angelika Koch bezeichnete die Beschlüsse als „Zeug zum Gamechanger“. Sie kritisiert, dass die bisherigen Reformbemühungen der EU allein nicht ausreichen, um die Belastungsgrenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. „Es muss dringend ein fundamentaler Wandel geschehen“, betont Koch, und erwartet von der Kommission eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Pläne sehen Schnellverfahren an den Außengrenzen vor, bei denen Migranten mit geringen Chancen auf Anerkennung direkt in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen – vorausgesetzt, die Herkunftsstaaten stimmen zu. Um die Haftung zu minimieren, sind die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas vorgesehen.
weber mahnt: die bundesregierung muss jetzt handeln
CSU-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber lobte die „CDU-Initiative“ als breit unterstützt. Er betonte, dass die Bundesregierung nun in Brüssel präsent sein müsse, um diese Position durchzusetzen. Die Situation ist ernst. Die EU benötigt nicht nur Abschiebepotenzen, sondern auch die Bereitschaft, den Zustrom faktisch zu begrenzen. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien haben die Notwendigkeit einer konsequenten Politik verdeutlicht.