Deutsche cdu plädiert für verschärfung der migrationspolitik
- Vorbild: csu-innenminister dobrindt an deutschen binnengrenzen
- Eu-verordnung und menschenrechtskonvention
- Erhöhte anforderungen für einbürgerungen
- Zertifikat und mündlicher vor-ort-test
- Bereits eingebürgerte und straftäter betroffen
- Aufenthaltsbeendigung abgelehnter schutzsuchender und bürgerkriegsflüchtlinge
Der deutsche CDU-Verband in Brüssel hat einen Antrag vorgelegt, um die Migrationspolitik in der EU zu verschärfen. Demnach sollen Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die EU einreisen, an der EU-Außengrenze unverzüglich ohne Prüfung zurückgewiesen werden können.
Vorbild: csu-innenminister dobrindt an deutschen binnengrenzen
Der Antrag zielt darauf ab, die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen. Als Vorbild werden die Maßnahmen des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen genannt.
Eu-verordnung und menschenrechtskonvention
Die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sollen durch eine rechtsverbindliche EU-Verordnung und ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichert werden. Grund hierfür ist die aktuelle Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die bestimmte Maßnahmen erschwert oder verhindert.
Erhöhte anforderungen für einbürgerungen
Die Anforderungen für Einbürgerungen sollen erheblich gesteigert werden. Darunter fallen unter anderem höhere Sprachkenntnisse, mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt, rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens sieben Jahren und keine Straftaten begangen.
Zertifikat und mündlicher vor-ort-test
Das geforderte Sprachniveau soll durch ein Zertifikat belegt und durch einen mündlichen Vor-Ort-Test überprüft werden, um Sprachschwindler aufzufliegen.
Bereits eingebürgerte und straftäter betroffen
Bereits Eingebürgerte, die bei Demonstrationen nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren. Dasselbe soll gelten, wenn ausländische Täter oder Doppelstaatler rechtskräftig wegen antisemitischer Straftaten verurteilt werden.
Aufenthaltsbeendigung abgelehnter schutzsuchender und bürgerkriegsflüchtlinge
Der Aufenthalt von abgelehnten Schutzsuchenden sowie von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern, in denen der Bürgerkrieg endete, soll konsequent beendet werden.
CDU-Brüssel-Chef Tim Peters betont, dass die Bundesregierung und die EU bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs seien. Es gehe jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.