Bürgerminister Dobrindt bekräftigt Rückhalt für Merz und harte Asylpolitik

München – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt zum Schluss der Debatten um CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er betont Merzs Eignung für die Rolle und verweist auf seine Erfahrung, seinen außenpolitischen Fokus sowie die Bereitschaft, auch mal gegen Widerstände Entscheidungen zu treffen.

„Durchhaltevermögen“ für Merz

Dobrindt verweist auf die Zeit zwischen 2005 und 2009, als dringende Reformen umgesetzt wurden, die sich erst Jahre später politisch auszahlten. Er sieht eine ähnliche Situation aktuell und fordert Konzentration auf die Reformprojekte sowie Gelassenheit im Herbst.

„Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt“, so Dobrindt. „Er hat die nötige Erfahrung, einen klaren außenpolitischen Fokus und ist bereit, auch mal Entscheidungen zu treffen, die im eigenen Lager auf Widerstand stoßen.“

Harte Linie in der Asylpolitik

In Bezug auf die Asylpolitik bekräftigt Dobrindt seinen harten Kurs. Er kündigt an, die Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan fortzusetzen, beginnend mit Straftätern, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Er betont, dass auch psychische Auffälligkeiten kein Grund für einen Abschiebstopp darstellen sollen. „Deutschland kann nicht für alle Traumatisierten auf der Welt zuständig sein.“

Die Verlängerung der Grenzkontrollen wird dabei als wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Asylpolitik gesehen. Zudem werden verstärkt Asylanträge überprüft und die Polizei fordert mehr Abschiebehaft, insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die Deutschland verlassen müssen.

Mehr zum Thema: Syrer verlassen Deutschland nach neuen Prüfungen

Nach neuen Prüfungen haben immer mehr Syrer ihren Asylschutz verloren. Die Polizei fordert mehr Abschiebehaft, da die Lage weiterhin angespannt ist.