Bund ändert gesundheitsreform-pläne: bürgergeld-empfänger zahlen weiterhin selbst

Ein Rückschlag für die Gesundheitsfinanzen der Bürgergeld-Empfänger: Im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Gesundheitsreform fehlt die Regelung, der Bund die Krankenkassenbeiträge vollständig übernehmen sollte.

Gesundheitskosten bleiben bei bürgergeld-empfängern weiterhin privat

Die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger sollen weiterhin von allen Beitragszahlerinnen und -zahler getragen werden, nicht wie ursprünglich geplant vollständig aus Steuergeld bezahlt.

Der Bund sollte nach einem ersten Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) seine Zuschüsse für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger schrittweise erhöhen, sodass ab 2051 jährlich weitere 12 Milliarden Euro an den Bund gezahlt werden sollten. Dann wären die Gesundheitskosten vollständig aus Haushaltsmitteln bezahlt.

Im jetzt beschlossenen Kabinettsentwurf fehlt jedoch diese Regelung. Der Bund zahle nur 144 Euro pro Monat an die Kassen für jeden Bürgergeld-Empfänger, während die Versicherungskosten für diese tatsächlich mehr als 400 Euro betragen.