Brüsseler machtkampf: bundestag droht mit diäten-flasche
Ein überraschender Umschwung im Koalitionsgefüge: Der Bundestag scheint kurz davor, die bereits geplanten Diätenerhöhungen für seine Abgeordneten auszusitzen. Ein harter Schlag für die Ampel-Koalition, die mit Sparmaßnahmen in der Bevölkerung konfrontiert ist.
Spd presst cdu/csu zu diäten-entzug
Die Sozialdemokraten unter Führung von Generalsekretär Tim Klüssendorf haben den Druck auf ihre Regierungspartner erhöht. Die 497 Euro monatlichen Erhöhung, die eigentlich seit Juli greifen sollten, drohen nun ausgesetzt zu werden. Klüssendorf argumentiert scharf: „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete aufrechterhalten und auf der anderen Seite unsere eigenen Diäten ungebremst weiter steigern?“
Die Aussage des SPD-Generalsekretärs ist keineswegs isoliert. Auch Johannes Fechner, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, plädiert für einen Verzicht. „Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist eine Erhöhung von 497 Euro pro Monat schlichtweg verantwortungslos.“
Union zögert, aber stimmt zu
Die CDU scheint sich langsam doch auf die Seite der SPD zu schlagen. Wie BILD aus Kreisen der Union berichtet, signalisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits im Talk-Einsatz seiner Zustimmung. „Finde ich richtig“, erklärte er unmissverständlich. Dieser Schritt dürfte die SPD zusätzlich beflügeln, die nun mit einem entsprechenden Gesetzentwurf vorprescht.
Obwohl die Union zunächst noch zögerlich reagiert hatte, scheint der Druck nun zu wogen. Selbst Abgeordneter Wilhelm Gebhard (CDU) hatte bereits im März eine Aussetzung der Diäten vorgeschlagen, wurde aber von seiner Fraktion bisher nicht unterstützt. Die Diäten steigen grundsätzlich automatisch an, an die durchschnittliche Lohnentwicklung gekoppelt. Das bedeutet, dass die Erhöhung von 11.833 Euro auf 12.330 Euro bereits im Juli feststeht.
Die SPD setzt nun auf eine gemeinsame Entscheidung des Bundestages. Ein Sieg für Pragmatismus – oder ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik sich selbst zu sehr wohl ist.“n