Afd-politiker auf kreml-trip – neue allianz mit putin?
St. Petersburg – Eine Delegation hochrangiger afd-Politiker hat sich unter Einladung des Kremls für ein Wirtschaftsforum in St. Petersburg qualifiziert. Ein Skandal, der die innenpolitischen Streitigkeiten der Partei zusätzlich verschärft.
Umstrittene reise in putins machtzentrum
Jörg Urban, Steffen Kotré, Markus Frohnmaier und Petr Bystron reisen kommende Woche zum renommierten „Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg“. Die Veranstaltung, die von der staatlich kontrollierten Roscongress Foundation organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Wladimir Putin steht, ist weit mehr als nur eine Konferenz. Sie ist eine Bühne für politische Botschaften und Propaganda.
Putin nutzt afd als propagandainstrument
Die Einladung, die von Anton Kobyakov, einem engen Berater Putins, unterzeichnet wurde, verspricht „geschäftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu stärken“. Doch die Absichten sind offensichtlich. Die AfD wird hier als Instrument zur Legitimation der russischen Politik missbraucht – und das während einer internen Zerreißprobe.
Bystrons appell nach normalisierung – eine gefährliche illusion
Petr Bystron rechtfertigt seine Reise mit dem Ziel, Putin von der Notwendigkeit eines Kriegsendes zu überzeugen. Er fordert eine wirtschaftliche Annäherung und plädiert für die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit von Siemens und BMW in Russland. Eine naiv klingende Forderung, die in der Realität kaum eine Chance auf Erfolg hat.
Die gefahr der komplizenschaft
Experten wie Nico Lange sehen in dieser Reise eine eindeutige Propagandafassade. „Putin lädt immer wieder AfD-Funktionäre ein, um zu demonstrieren, dass Russland international nicht isoliert ist“, erklärt Lange. „Die russische Propaganda wird diese Entwicklung ausnutzen, um den Eindruck zu erwecken, die AfD sei ein Verbündeter.“ Die deutsche Interessen werden dabei völlig ignoriert.
Kein platz für zweifel
Für die AfD-Chefin Alice Weidel ist die Reise jedoch offenbar unproblematisch. Ihre Aussage, sie könne „nicht verstehen, was man da eigentlich soll“, verdeutlicht die pragmatische, wenn auch höchst bedenklich erscheinende Haltung der Partei. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese Allianz mit Putin Bestand haben wird.