Afd-einfluss in brüssel: eu-kompromiss spaltet union – merz fordert konsequenzen
Brüssel – Die politische Front der Union droht in der EU zu bröckeln. Ein offener Streit um die Ausgestaltung neuer Asylregeln hat eine tiefe Spaltung zwischen CDU/CSU und der afd ausgelöst. Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine WhatsApp-Gruppe ins Leben gerufen, in der konservative Kräfte und Rechtspopulisten über eine Verschärfung des Asylrechts diskutierten – mit Beteiligung der afd.
Streit um asylpolitik: union spaltet sich
Weimers’ Initiative, die im Brüsseler Innenausschuss einen Kompromiss zur Abschottung von Asylbewerbern ermöglicht, wird von der Union scharf kritisiert. Die afd, die in Schweden eine ähnliche Politik unterstützt, sieht darin einen Erfolg. Der Kompromiss sieht vor, dass volljährige Asylbewerber ohne Bleiberecht in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU abgeschoben werden können. Diese Entwicklung belastet die ohnehin angespannte Beziehung zwischen CDU/CSU und der afd weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte nach dem jüngsten Austausch in Brüssel rasch Konsequenzen. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte Merz. Er signalisierte, dass die Union eine klare Linie gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der afd verfolgen werde. Markus Söder (CSU) unterstützte diese Haltung.
Der Streit entzündet sich an der Frage, wie viel Einfluss die AfD auf die politische Entscheidungsfindung in Brüssel haben darf. Kritiker werfen der Union vor, durch die Zusammenarbeit mit der AfD ihre eigene Position zu schwächen und die eigenen Werte zu kompromittieren. Die Linke versuchte, die EVP einzuschüchtern, doch Merz sieht darin eine Fehlentscheidung. „Die CDU-Führung weiß, dass das Festhalten an der Brandmauer zu schlechteren politischen Ergebnissen führt“, erklärte er.
Die Union betont, dass die Position der Bundesregierung in Brüssel durch die AfD „eingeschluckt“ wurde. Dies steht im Gegensatz zu der Haltung der Parteien links von CDU/CSU, die eine konsequentere Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD fordern.
Die finale Abstimmung über den Kompromiss im EU-Parlament steht noch aus. Es wird kaum noch Änderungen erwartet. Die Entscheidung hätte weitreichende Folgen für die Asylpolitik in der EU und die politische Landschaft in Deutschland. Die Union muss nun entscheiden, ob sie ihre Position gegenüber der AfD verteidigt oder nach Kompromissen sucht – und welche Konsequenzen dies für ihre eigene Zukunft hat.