Eu-mercosur-abkommen: schockentscheidung im europaparlament – ein rückschlag für die wirtschaft?
Dramatische entscheidung im europaparlament
Straßburg – Ein Erdbeben erschüttert die europäische Wirtschaftspolitik! Das umstrittene EU-Mercosur-abkommen ist in der Eurokammer vorerst zum Stillstand gekommen. Ein Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Ratifizierung überraschend gestoppt. Befürworter sprechen von einem „selbstverschuldeten Tor“ für die EU, während Gegner triumphieren. Die Entscheidung wirft lange Schatten auf die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika.
Die stimmen: ein zerrissenes parlament
Die Abstimmung im Europaparlament zeigte deutlich die tiefe Spaltung in der Frage des Freihandelsabkommens. 334 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, 324dagegen und 11 enthielten sich. Eine breite Koalition aus Patrioten Europas, den Grünen und der Linken unterstützte das abkommen, ebenso wichtige Delegationen aus Polen (EVP) und den französischen Parlamentariern. Auf der Gegenseite standen vor allem die Sozialdemokraten, Liberale und Ultraconservative aus Italien.
Uneinigkeit in spanien: ein geteiltes lager
Auch in Spanien herrschte Uneinigkeit. Die PP, PSOE, PNV und unabhängige Abgeordnete stimmten gegen das abkommen. Im Gegensatz dazu sprachen sich Vox, Sumar, Compromís, Comunes, BNG und ERC dafür aus. Die Abgeordneten von Podemos und Bildu beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Diese Spaltung verdeutlicht die unterschiedlichen Interessen und Perspektiven innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Bernd lange: „absolut unverantwortlich!“
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, der sozialdemokratische Bernd Lange, äußerte sich empört über die Entscheidung. Er bezeichnete sie als „absolut unverantwortlich“ und kritisierte die Taktik der Gegner, die das Rechtsmittel als eine bloße Verzögerungstaktik nutzten. Lange betonte, dass die Gegner gegen das abkommen stimmen sollten, anstatt den Prozess durch rechtliche Einwände zu blockieren. Ein Schlag für die europäische Wirtschaft!
Jörgen warborn: „lamentabel und unbegründet“
Jörgen Warborn, Koordinator der EVP in Handelsfragen, nannte die Entscheidung „lamentabel und völlig unbegründet“. Er forderte die europäischen Institutionen auf, die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschleunigen, auch ohne die Ratifizierung des Europäischen Parlaments. Die Verzögerung könnte sich nun zwischen 18 und 24 Monaten hinziehen – eine lange Zeit für Unternehmen und Verbraucher.
Die linke jubelt: sieg für die demokratie?
Im Gegensatz zu den Befürwortern feierte die Linke die Verzögerung und bezeichnete sie als „essenziell“, um den Widerstand gegen das Abkommen fortzusetzen. Sie argumentieren, dass das Abkommen demokratische Prozesse untergräbt und europäische Landwirte schadet. Jorge Buxadé von Vox erklärte, dass mit der Verzögerung „Zeit und Glaubwürdigkeit“ gewonnen wurde, um sich gegen die „bürokratische Einmischung aus Brüssel“ zu wehren. Ein Befreiungsschlag für die Landwirtschaft?