BVMW-Chef wirft Merz Führungsschwäche vor

Der Mittelstandsverband BVMW hat sich nun auch an die Bundesregierung gewandt und kritisiert den Antragsstopp eines wichtigen Förderprogramms für Forschung und Entwicklung. BVMW-Chef Christoph Ahlhaus wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich Führungsschwäche vor.

BVMW-Chef wirft Merz Führungsschwäche vor

„Dem Bundeskanzler fehlt es an Führungsprofil“, sagte Ahlhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“

Merz solle seine „verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz aktiv nutzen, statt sich permanent von Partei- und Koalitionsarithmetik treiben zu lassen“, forderte Ahlhaus.

Der BVMW-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sich nicht genug um den Mittelstand kümmerten. Es gebe „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“ bei ihr. Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) sei „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“ worden, bemängelte Ahlhaus.

Die Ernüchterung im Mittelstand sei tiefer geworden, nachdem wichtige Reformen wie die Rentenreform mit 63 oder im Gesundheitssektor „zerredet“ worden seien. Dadurch werde das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft „restlos zerstört“, sagte Ahlhaus.

Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ vor einem Jahr stehe nun ein „Herbst der Wahrheit“ ins Haus. Kurz vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg (Brandenburg) fordert der BVMW, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sei „eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen“, betonte Ahlhaus.