Abascal schockt brüssel: eu im ideologischen blindflug?

Der streit um die eu-politik

Santiago abascal, Anführer der spanischen Partei Vox, hat am Mittwoch scharfe Kritik an der Europäischen Union geäußert. Er wirft der EU vor, sich ausschließlich für „ideologische Interessen“ einzusetzen, während andere Großmächte wie China, die USA und Russland ihre eigenen Interessen verfolgen. Diese Äußerungen fielen bei einem Informationsveranstaltung des Foro Empresarial, wo abascal seine „große Besorgnis“ über die aktuelle Weltlage zum Ausdruck brachte, aber auch „Hoffnung“ sieht. Er sieht Veränderungen, die sich abzeichnen.

Davos-effekt: eine neue weltordnung?

abascal bezog sich auf das Weltwirtschaftsforum in Davos und äußerte sich überrascht über die sich verändernden Meinungen unter den Teilnehmern. „Bis vor Kurzem sagten alle das Gleiche, von den neoliberalkonservativen bis zu den Kommunisten Chinas“, so Abascal. Nun würden sich jedoch „unterschiedliche Dinge“ zu hören sein. Ein Beispiel nannte er Javier Milei, den Präsidenten Argentiniens, der sich gegen die Agenda 2030 und progressive Ideologien gestellt hat.

Usa gegen ideologie: trump als vorbild?

Er wies auch auf die Entscheidung von Donald Trump hin, die Mittel der USAID (US Agency for International Development) abzuschaffen, da er diese als „ideologisch“ betrachtete. Abascal sieht darin eine Chance, die die EU verpasst. „Das eröffnet große Perspektiven, in denen die EU zurückbleibt. Das bereitet mir große Sorgen, denn es gibt einen großen Wettbewerb. China, die USA und Russland verteidigen ihre Interessen, und die EU verteidigt ideologische Interessen“, betonte er.

Vox und die außenpolitik: fokus auf spanische territorien

Vox, eng verbunden mit Trump, vermied es, sich zu den Drohungen des US-Präsidenten gegen Grönland, einen assoziierten Staat Dänemarks, zu positionieren. Stattdessen betonte Abascal, dass es Vox „Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln“ betreffe. „Unsere Dinge“, stellte er abschließend klar. Diese territorialen Prioritäten unterstreichen die innenpolitische Ausrichtung der Partei.

Die venezuela-situation: trump als retter?

In Bezug auf Venezuela bedankte sich Abascal bei Trump für dessen „Handeln“, in Anspielung auf die militärische Operation, die zur Festnahme von Nicolás Maduro zu Beginn des Jahres führte. Er relativierte die Verletzung des Völkerrechts, indem er argumentierte, dass „das Völkerrecht dazu da ist, das Volk zu verteidigen, nicht die Korrupten“. Er unterstützte auch María Corina Machado, die Oppositionsführerin, die Hoffnung auf einen Wandel sieht.

Eine langsame transition: geduld gefragt

Abascal äußerte zwar den Wunsch nach einem „schnelleren“ Regierungswechsel, räumte aber ein, dass „sich die Dinge in einem Land nicht über Nacht ändern können“. Er plädierte für einen demokratischen Übergang, freie Wahlen und die „allmähliche Absetzung der korrupten Kaste des Maduro-Regimes“. Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend sein.